Das Sondierungspapier der Ampel ist ganz sicher nicht in allen Bereichen zufriedenstellend. Dafür sitzen auch zu unterschiedliche Vorstellungen an einem Tisch.
Zumindest für den Bereich der Digitalisierung und Netzpolitik sehe ich aber großes Potenzial:
Die Verwaltung soll (diesmal aber wirklich) digital, agil und an den Bürger*innen ausgerichtet werden. Zudem wird die digitalpolitische Strategie erneuert. Das übliche Bullshit-Bingo ist sicher noch mit Inhalt zu füllen und mir fehlt eine Open Source Strategie als Stichwort. Die KI-Strategie sollte auch Dinge wie Diskriminierung durch Algorithmen behandeln. Natürlich wird Gigabit ausgebaut und der Digitalpakt 2.0 verschickt hoffentlich nicht nur Geräte, sondern führt zu Kompetenzentwicklung und Beteiligung. Ohne Union in den Verhandlungen ist aber endlich die Freiheit und Stärkung der Bürger*innenrechte im Fokus. Die Generalrevision der Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit den Ländern ist ein wichtiger Schritt (und vom Verfassungsgericht angemahnt). Die forcierte Abwehr von Cyberrisiken darf am Ende jedoch kein Hackbacking beinhalten! Meine Hoffnung ist zumindest, dass der unionsgetriebene Überwachungswahn hier ein Ende findet.
Letztendlich ist nach Scheuer die Latte auch nicht hoch gelegt und die Liste der gescheiterten Digitalprojekte in Deutschland wie zuletzt der digitale Führerschein wird hoffentlich nicht weiter ergänzt.
