Trotz des beschlossenen Kohleausstiegs werden an allen Braunkohletagebauten die Baggergruben erweitert. Dafür wurden und sollen weiter Menschen enteignet, Wälder gerodet und Gebäude abgerissen werden. In NRW betrifft das zum Beispiel den Tagebau Hambach und den Tagebau Garzweiler II. Beide standen zuletzt im Fokus: die Rodung des Hambacher Forstes sowie die Umsiedlung ganzer Dörfer bei Garzweiler sind zurecht ein Politikum. Durch den öffentlichen Druck, den Plan für den Kohleausstieg sowie den Plänen der neuen Ampel-Koalition sind einige Dörfer und der Hambacher Forst gerettet. Die Entscheidung über Lützerath soll jedoch per Gericht entschieden werden.
Lützerath ist das Dorf, das am Tagebau Garzweiler II der Braunkohleförderung weichen soll.
Wir müssen uns fragen: Ist es uns ernst mit unserem eigenen Klimaschutzgesetz? Ist es uns ernst, mit den unterzeichneten internationalen Verträgen von Paris? Ist uns das 1,5°C-Ziel wichtig? Die Antwort darauf kann nur JA sein!
Darum braucht es den Kohleausstieg. Darum darf Lützerath nicht weichen. Denn es liegt hinter der Marke, bis zu der Braunkohle abgebaut werden darf, um das 1,5°-Ziel nicht zu überschreiten.
Auch besteht keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit, den Tagebau bis Lützerath zu erweitern (Studie DIW Berlin: Politikberatung kompakt 148, 2020). In Lützerath geht es also sowohl um das Zeichen, den Klimaschutz ernst zu nehmen, als auch um die direkte Perspektive der letzten Anwohner*innen. Die Grundlage der Enteignung ist nicht mehr zeitgemäß. Darum klagt auch Landwirt Heukamp, um sein Familiengut zu erhalten.
Bei der Landtagswahl im Mai geht es auch darum, den politischen Kurs neu zu setzen. Der Leitentscheid von 2016 ist nicht zeitgemäß. Der neue Leitentscheid von 2021 übergeht das komplett. Hier braucht es mit einer neuen Landesregierung schnell eine Überarbeitung und Revision.
Das Zeichen für die Solidarität mit Lützerath und den Dörfern ist das gelbe X. Es stammt aus der Antiatombewegung aus dem Wendland. Am 08.01.2022 haben wir uns von den Grünen aus Bochum und Kandidat*innen für die Landtagswahl in NRW solidarisch gezeigt und bei Temperaturen um den Gefrierpunkt 3 gelbe X gebaut.
Lützerath muss bleiben. Alle Dörfer bleiben.
Fotos: Finn Kantus.