Etwa 17.000 Unterschriften hat der Radentscheid Bochum für einen schnelleren und besseren Ausbau der Radwege gesammelt. Eine enorme Kraftanstrengung von so vielen ehrenamtlich engagierten Menschen.
Leider haben mehrere Gutachten nun festgestellt, dass der Radentscheid formell nicht zulässig sei. Das verhindert auch einen Bürger*innenentscheid. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Bochum haben alle Forderungen unterstützt und fordern nun zurecht, dass aus dem Radentscheid ein Ratentscheid wird. Die politischen Mehrheiten zu organisieren, war im Vorfeld schon schwierig. So ist die Situation maximal unzufriedenstellend für alle Beteiligten.
Ich bedaure sehr, dass solch ein Engagement letztlich an so formalen Hürden scheitern soll. Es braucht daher ein Umdenken im Land.
Wir GRÜNE in NRW fordern in unserem Landtagswahlprogramm , Mitbestimmung und Beteiligung zu stärken. Es braucht eine politische Neuausrichtung, um Demokratie lebendig zu machen und die Alltagserfahrung sowie das Wissen vieler Bürger*innen in Entscheidungen einfließen zu lassen.
🙋 Diese Dialogkultur wird durch ein*e zentral*en Ansprechpartner*in der Landesregierung für Beteiligung und Dialog etabliert
🗣️ Bürger*innenräte aus zufällig und repräsentativ ausgewählten Bürger*innen zu Zukunftsthemen erstellen Handlungsempfehlungen an das Parlament, die dieses auch beraten muss
🧭 Die Instrumente der direkten Demokratie werden gestärkt
📝 Die Mindestanzahl für die Unterschriftensammlung für Begehren und Initiativen wird reduziert und die Bedingungen dafür vereinfacht
🏷️ Direktdemokratische Mitbestimmung wird auf mehr Themen ausgeweitet
🖥️ Demokratische Teilhabe in der Kommunalpolitik wird digital ermöglicht
📢 Die Versammlungsfreiheit wird geschützt, indem ein Versammlungsrecht Demonstrationen und Gegendemonstrationen ermöglicht, statt verhindert
Für diese Punkte kämpfen wir bei der Landtagswahl im Mai. Politik kann nicht an den Menschen vorbei gemacht werden. Lasst uns die Power bündeln und in die Parlamente tragen!