Zusammen mit dem dem grünen Abgeordneten im Europaparlament haben wir gestern im Neuland über Fluchtrouten, die humanitäre Lage von Flüchtlingen und politische Lösungen diskutiert. Moderiert wurde der Abend von Claudia Stein.
Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Politik: mehr Menschlichkeit im Umgang mit Geflüchteten. Dass dies möglich ist, zeigt der Umgang mit den ukrainischen Flüchtlingen in der aktuellen Situation. In kürzester Zeit wurden äußerst unkompliziert viele Menschen in der EU aufgenommen. Das ist ein großer Kontrast zu der menschenverachtenden Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen, den illegalen Pushbacks in Griechenland, den fatalen Deals mit Milizen wie der libyschen Küstenwache und das brutale Zurückdrängen von einigen tausend Belarussen an der polnischen Grenze. Mit tiefgehenden Einblicken konnte Erik Marquardt die Situation in der EU beschreiben und ein vernichtendes Urteil ausstellen, beginnen bei dem politischen Willen der Mitgliedsstaaten und aufhörend bei den fatalen Tätigkeiten von Frontex. Die vielen Gelder, die für die Aufrüstung des Grenzschutzes ausgegeben werden, wären viel besser in Präventivprogrammen vor Ort angelegt, um den Menschen dort zu helfen, wo sie eigentlich sein wollen.
Doch es braucht nicht eine große EU-Lösung, damit wir Menschen in Not helfen können. Im Land NRW gibt es 89 Kommunen, die sich zum sicheren Hafen erklärt haben. Ein Begriff, der mit Leben gefüllt werden muss und bei dem die Landesregierung die Kommunen komplett alleine lässt. Es braucht schnell ein Landesaufnahmeprogramm in NRW, über das wir Menschen zusätzlich zum Verteilungsschlüssel aufnehmen und versorgen. Menschen, die hier angekommen sind, benötigen würdige Unterkünfte, dezentral und mit Mindeststandards. Und Kommunen müssen so ausgestattet sein, dass sie das gewährleisten können. Geflüchtete werden viel zu oft an den Rand gedrängt. Stattdessen sollen gesellschaftliche Teilhabe, gesundheitliche und psychische Begleitung, Schule und Sprachkurse eine echte Willkommenskultur schaffen. Geflüchtete brauchen eine Bleibeperspektive.
Für das politische Verständnis, die Hilfe für Menschen als Antrieb für Entscheidungen zu nehmen, werden wir im Land weiter kämpfen, um im Mai die untätige Landesregierung abzulösen. Anna di Bari, die ich gestern auf dem Podium vertreten durfte, kämpft schon jetzt in Bochum mit großer Leidenschaft genau dafür. Sie hat unter anderem mit für die städtische Patenschaft eines Seenotrettungsschiffs gesorgt. Bringen wir diesen Geist in den Landtag!
